Das EU-Klimapaket

In Brüssel treffen sich gleichzeitig zur UN-Klimakonferenz die Staatsoberhäupter und diskutieren über das europäische Klimapaket. Natürlich schauen wir über den Tellerrand, denn das eine lässt sich vom anderen nicht trennen! Schließlich ist die EU innerhalb der UN einer der einflußreichsten Verhandlungspartner.

Also was ist gerade in Brüssel los? Da die EU ihren CO2-Ausstoß bereits um 9% reduziert hat, fehlen also noch 11%, um 2020 eine Reduktion von 20% gegenüber dem Jahr 1990 zu erreichen. Laut CAN (= Climate Action Network) möchte die EU allerdings erlauben, rund zwei Drittel der Emissionszertifikate über CDM (= Clean Development Mechanismus, gestattet den Industrieländern - sollten sie ihre Reduktionsziele nicht erreichen - in anderen Ländern zu investieren, um dort CO2-Emission zu verhindern und sich diese im eigenen Land anrechnen zu lassen) auszugleichen. Das heißt, dass die Länder der EU durchschnittlich vor Ort nur noch 4% des CO2-Ausstoßes bis 2020 reduzieren müssen.
Das ist allerdings weit von dem entfernt, was der IPCC (= Intergovernmental Panel on Climate Change, auch mit Weltklimarat übersetzt) als mindestens notwendig sieht, um den Klimawandel auf 2°C zu begrenzen.

Die EU macht sich aber noch unbeliebter: Gerade die Energie-intensive Industrie (Stahl, Zement, Chemie) soll von der Versteigerung der CO2-Zertifikate ausgenommen werden und diese frei erhalten. Außerdem sollen 15% der Einnahmen durch die Versteigerung der Verschmutzungsrechte direkt als Subventionen zum Bau neuer Kraftwerke genutzt werden - dazu würden auch die neu geplanten Kohlekraftwerke in Deutschland zählen.
Und während sich unsere Bundeskanzlerin in Brüssel dafür einsetzt, dass die Zertifikate frei vergeben werden, berichtet unser Bundesumweltminister hier in Poznan begeistert, dass genau diese Einnahmen aus dem Emissionhandel zum Schutz des tropischen Regenwaldes eingesetzt werden.

Immerhin bekennt sich die EU weiterhin zu ihrem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20% zu reduzieren. Wenn alle mitmachen, steigern wir uns sogar auf 30% - doch das wird nur am Rande erwähnt :-(
Wir würden uns wünschen, dass die EU 30% als Ziel festlegt und dies (wenn überhaupt) anpasst, gesetz dem Fall, dass die anderen Länder nicht mitziehen sollten. DAS wäre ein starkes Zeichen an die UN-Klimakonferenz. Und genau darauf warten viele Länder, wie wir bei Gesprächen festgestellt haben.