Am Montag letzter Woche wollte der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins - Peter-Harry Carstensen (CDU) - den Landtag nach Streitigkeiten mit dem Koalitionspartner SPD auflösen. Eine Zweidrittelmehrheit ist aufgrund einer Ablehnung seitens der SPD dafür allerdings nicht zusammengekommen.
Daraufhin wurde auch der Antrag der SPD auf sofortige Stilllegung des Atomkraftwerkes Krümmel vertagt - mit Zustimmung der Grünen. Noch am selbigen Tag kündigte Carstensen allen sozialdemokratischen Ministern und ersetze diese durch Christdemokraten, wie zum Beispiel Frau Trauernicht (SPD, Sozialministerin, ebenfalls zuständig für Atomaufsicht) durch unseren Landwirtschafts- und Umweltminister Christian von Boetticher (CDU). Dieser zeigte sich selbst sehr überrascht, kenne er sich doch besser in europapolitischen Fragen aus, als in Fragen der nuklearen Sicherheit.
Doch am Donnerstag, nachdem die Mehrheit des Landtages sich bei der Vertrauensfrage enthalten bzw. Carstensen das Vertrauen abgesprochen hat, verhielt sich der neue Sozialminister Schleswig-Holsteins sehr christdemokratisch: er sprach sich leider - anders als Frau Trauernicht dies getan hätte - gegen die sofortige Stilllegung des AKWs Krümmel aus. Nur zu einer Tat konnte er die komissarische Regierung verpflichten: einstimmig forderten sie Carstensen (!!!!) auf, dem AKW-Betreiber Vattenfall eine Rüge auszusprechen... Nur kann man auf diese Weise leider keine wirksamen politischen Entscheidungen treffen.
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